Allgemeine Geschäftsbedingungen für den gewerblichen Onlinevertrieb der mts GmbH mobile technologie strehlow

§1 Geltungsbereich
§2 Vertragsschluss
§3 Preise, Kosten
§4 Zahlungsbedingungen
§5 Lieferung
§6 Eigentumsvorbehalt
§7 Gewährleistung
§8 Haftung
§9, maßgebliches Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel

§ 1 Geltungsbereich

1. Für das Zustandekommen sämtlicher Geschäftsbeziehungen zwischen der mts GmbH mobile technologie strehlow (nachfolgend auch "mts") und deren Kunde (nachfolgend auch "Besteller") gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen in der neusten Fassung, welche die Rechte und Pflichten der Parteien bei Vertragsabschluss und Vertragserfüllung festle¬gen. Die Mitarbeiter von mts sind nur zu schriftlichen Zusagen befugt. Mündliche Abreden welche ein Abweichung von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten, bedürfen zur Gültigkeit daher der schriftlichen Bestätigung durch mts. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung für alle Online-Vertriebsvereinbarungen von mts mit einem Besteller in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung auf Verträge mit Verbrauchern.

2. Eigene allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, soweit diese mit den nachfolgenden Bedingungen und Regelungen nicht übereinstimmen oder deren Geltung durch mts nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.

3. Für Folgegeschäfte finden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann Anwendung, wenn nicht ausdrücklich bei Fortführung des Geschäfts darauf Bezug genommen wurde.

4. Die Zahlungsbedingungen und Versandbedingungen sind integraler Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Vertragsschluss

1. Der Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des Online Portals "mobile- technologie,de" kommt durch die Übersendung der Versandbestätigung durch mts per E-Mail an den Besteller zustande. Der Vertragsabschluss kann darüber hinaus auch durch die Entgegennahme einer Lieferung als konkludente Erklärung durch den Besteller erfolgen. Mit der Annahme dieser Leistungen ist der Vertrag in Form des von mts tatsächlich angebotenen Lieferungsumfangs zustande gekommen.

2. Die Eingabe der Bestellung in das Shopsystem von mts durch den Besteller stellt lediglich das Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Besteller erhält zur Überprüfung seiner Eingaben eine Bestellbestätigung per E-Mail, welche noch keinen Vertragsschluss mit mts begründet. Der Kaufvertrag kommt mit Annahme des Angebots durch mts zustande. Die Annahme erfolgt durch die übersandte Versandbestätigung oder durch Lieferung der Ware. mts kann das Angebot innerhalb von zwei Wochen ab Eingang bei mts annehmen. mts ist berechtigt, ein solches Angebot des Bestellers zu verändern oder zurückzuweisen, soweit per E-Mail noch keine Versandbestätigung der Ware erklärt wurde. Im Falle der Veränderung des Angebots oder der Beschränkung auf eine Teilleistung hat der Besteller bis zum Erhalt der Versandbestätigung das Recht, von dem Bestellangebot seinerseits durch E-Mail an mts zurückzutreten.

3. Soweit bei nachfolgenden Geschäftsbeziehungen zwischen mts und dem Besteller keine neuen abändernden Vereinbarungen getroffen werden, gelten die vorhergehend zwischen den Parteien fixierten Vertragsbedingungen bezüglich des Leistungsumfangs und der wechselseitigen Leistungspflichten fort. Die Abänderung solcher Vertragsbedingungen bedarf der Schriftform.

§ 3 Preise, Kosten

1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die im Angebot der mts angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, und beinhalten keine Nebenleistungen welche über den vereinbarten Lieferungsumfang hinausgehen.

2. Bei einer Lieferung in andere Länder als Deutschland können neben den angezeigten Versandkosten zusätzliche Steuern, Zölle und/oder Kosten anfallen, die nicht in den Preisen berücksichtigt sind. Diese hat der Besteller zu tragen.

3. Der Besteller hat zusätzlich die Versandkosten der bestellten Ware nach Maßgabe unserer im Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Versandbedingungen zu tragen. Der Besteller wird vor Absendung der Bestellung über die Höhe der für die einzelne Bestellung anfallenden Versandkosten informiert.

§ 4 Zahlungsbedingungen

1. Die auf den Rechnungen ausgewiesenen Zahlungsbeträge sind sofort fällig, soweit durch mts keine ausdrückliche schriftliche Zahlungsfrist eingeräumt worden ist. Die Zahlung ist ohne Skonto oder sonstige Abzüge in bar oder bei ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung per Überweisung auf das Geschäftskonto von mts zu erbringen. Bei der Zahlung per Überweisung gilt das Datum des Zahlungseingangs auf dem angegebenen Geschäftskonto der mts als Zeitpunkt der Erfüllung der Zahlungspflicht.

2. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens durch mts bleibt vorbehalten

3. Die Aufrechnung mit Zahlungsansprüchen der mts ist für den Besteller nur gegen unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht auf den Zahlungsanspruch der mts darf von dem Besteller nur insoweit geltend gemacht werden, als der Anspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Bestellers, z. B. aufgrund von Überzahlungen, Doppelzahlungen etc. werden grundsätzlich dem Rechnungskonto des Auftraggeber gutgeschrieben.

4. Für den Fall der Nichteinlösung oder Rückgabe einer Lastschrift ermächtigt der Besteller hiermit unwiderruflich seine Bank, mts seinen Namen und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Mögliche Rücklastschriftgebühren, die aus vom Besteller zu vertretenden Gründen mts in Rechnung gestellt wurden, kann mts vom Besteller einfordern.

§ 5 Lieferung

1. Lieferungen erfolgen zu den im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Versandbedingungen an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.

2. mts ist in zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Der Besteller hat lediglich die Versandkosten zu tragen, die im Falle der Gesamtlieferung der bestellten Ware angefallen wären.

3. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist mts berechtigt, den ihr dadurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

4. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.

5. mts ist zur Verlängerung einer angekündigten Lieferfrist oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn mts von seinen Zulieferern nicht richtig und/oder nicht rechtzeitig beliefert wird. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Gegenleistungen des Bestellers werden in solchen Fällen unverzüglich zurückerstattet.

6. mts behält sich vor, die Bestellmenge auf handelsübliche Mengen zu beschränken.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von mts.

§ 7 Gewährleistung

1. Des Anspruchs des Bestellers auf Nacherfüllung, Beseitigung eines Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verjähren innerhalb eines Jahres. Offensichtliche Mängel der Kaufsache sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die für Kaufleute geltende Rügepflicht nach § 377 HGB bleibt bestehen.

2. Der Besteller ist verpflichtet, die Untersuchung der von ihm gerügten Waren für die Durchführung einer Nacherfüllung oder Mangelbeseitigung zuzulassen und die Ware zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Im Falle der Versendung der Ware zum Zwecke der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Kunden, ist dieser verpflichtet, die Originalverpackung zu verwenden oder auf eigene Kosten für eine geeignete Verpackung zu sorgen.

§ 8 Haftung

1. mts haftet für einen Schaden im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in vollem Umfang.

2. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im Falle der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt.

3. Unberührt bleibt eine gesetzliche verschuldensunabhängige Haftung (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz) und eine Haftung aus der etwaigen Übernahme einer Garantie.

4. Die gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von mts haften nicht weitergehend als mts selbst.

5. Soweit von mts Waren als Zubehör zu anderen Produkten mit dem ausdrücklichen Hinweis verkauft werden, dass es sich nicht um vom Hersteller geprüfte Originalwaren handelt, übernimmt mts unter der einschränkenden Bedingung der Abs. 1 und 2 keine Verantwortung für die volle oder gleichwertige Leistungsfähigkeit des Zubehörs bei der Verwendung in der Drittware des jeweiligen Herstellers.

§ 9 maßgebliches Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Besteller und mts gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; dies gilt auch, wenn aus einem anderen Land als Deutschland bestellt oder in ein anderes Land als Deutschland geliefert wird.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung zwischen mts und dem Besteller ist Steinfurt.

3. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Bestellers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von mts. mts ist darüber hinaus berechtigt, den Besteller an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.