AGB
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A. Allgemeine Geschäftsbedingungen und gesetzliche Informationen für Verbraucherkunden
B. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmerkunden
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mts GmbH
mobile technologie strehlow
Lange Water 14
48282 Emsdetten
Telefon 0 25 72 / 96 05 49-0
Telefax 0 25 72 / 96 05 49-19
E-Mail: info@mobile-technologie.de
Amtsgericht Steinfurt HRB 7122
Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Geschäftsführer: Helmut Strehlow
USt.-Id: DE244830103
WEEE-Reg.-Nr. DE 22825020
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A. Allgemeine Geschäftsbedingungen und gesetzliche Informationen für Verbraucherkunden
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
I. Geltungsbereich
Für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei Bestellungen über den Internetshop die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
II. Vertragsschluss
Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Darstellung der Produkte in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Waren über unseren Internetshop. Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten, dem erfolgreichen durchlaufen der einzelnen Bestellschritte und durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche, im abschließenden Schritt des Bestellprozesses, geben Sie ein verbindliches Kaufangebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit etwaige Eingabefehler zu erkennen und mit Hilfe der Korrekturfunktion zu korrigieren und/oder zu verändern.
Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Auftragsannahme dar.
Wir sind berechtigt Ihre Bestellung innerhalb von 2 Tagen nach Eingang, durch Zusendung einer Auftragsbestätigung schriftlich oder in Textform (z.B. Email), in welcher Sie zur Zahlung aufgefordert werden oder die Auslieferung der Ware bestätigt wird, anzunehmen.
Ein bindender Vertrag kann auch schon vorher zustande kommen wenn Sie eine Online-Zahlungsweise wählen und die Zahlung unmittelbar nach Absenden der Bestellung vornehmen. In diesem Fall erfolgt der Vertragsschluss zu dem Zeitpunkt, an dem der entsprechende Zahlungsdienstleister Ihnen die Ausführung der Zahlungsanweisung bestätigt.
III. Zahlung
Es werden nur die im Bestellvorgang angezeigten Zahlungsarten akzeptiert. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsweisen können auf der Internetseite vorab eingesehen werden.
Datenschutzhinweis
Klarna prüft und bewertet Ihre Datenangaben und pflegt bei berechtigtem Interesse und Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien. Ihre Personenangaben werden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt.
IV. Lieferung
Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Angaben zur Lieferzeit entnehmen Sie bitte dem jeweiligen Angebot. Werden dort keine Angaben gemacht erfolgt die Lieferung innerhalb 2-5 Werktagen.
Die Lieferung erfolgt gegen die auf der Internetseite angegebenen Verpackungs- und Versandkosten, welche vorab auf der Internetseite eingesehen werden können. Ist die Ware oder Leistung unverschuldeter Weise nicht verfügbar, werden Sie unverzüglich darüber informiert und eventuell schon erbrachte Gegenleistungen erstattet.
V. Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
VI. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
VII .Kundeninformationen:
1. Wir sind Mitglied im Verein sicherer und seriöser Internetshopbetreiber e. V. und haben uns den dortigen Prüfungskriterien und der für unsere Kunden kostenfreien, außergerichtlichen Schlichtungsstelle unterworfen.
http://www.internetsiegel.net/Pruefungskriterien.pdf http://www.internetsiegel.net/html/schlichtungsstelle.html
2. Bestellablauf und Korrekturmöglichkeit - Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons "IN DEN WARENKORB" in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons "WARENKORB ÖFFNEN" unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie jederzeit durch Anklicken der Checkbox "ENTFERNEN" hinter dem Produkt und anschließendem "AKTUALISIEREN" wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button "ZUR KASSE". Sie werden dann zur Eingabe Ihrer persönlichen Daten, der Auswahl der Zahlungsart und Bestätigung der Kenntnisnahme der Kundeninformationen aufgefordert.
Den Bestellvorgang können Sie jederzeit durch Schließen des Browserfensters abbrechen oder durch Anklicken der Schaltfläche "JETZT KAUFEN" abschließen. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit etwaige Eingabefehler zu erkennen. Selbstverständlich können Sie Ihre gemachten Angaben im Bestellvorgang jederzeit durch "ZURÜCK" in Ihrem Browser korrigieren und/oder verändern. Oder Sie nutzen für Ihre Korrekturen die Änderungsbuttons (BEARBEITEN) in der Zusammenfassung vor Abgabe Ihrer Bestellung.
3. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren entnehmen Sie bitte den Produktbeschreibungen in unserem Onlineangebot.
4. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
5. Beschwerden, Reklamationen und sonstige Gewährleistungsansprüche können Sie unter der im Impressum angegebenen Adresse vorbringen.
6. Der Vertragstext wird gespeichert. Sie können die allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB) jederzeit auf www.mobile-technologie.de einsehen und auf Ihrem Rechner speichern. Die konkreten Bestelldaten werden Ihnen per Email zugesendet und sind nicht über das Internet zugänglich.
7. Informationen zur Alternativen Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Die OS-Plattform kann unter dem folgenden Link erreicht werden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE Zur Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
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Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (mts GmbH, -RETOURE-, Lange Water 14, 48282 Emsdetten, Telefon 0 25 72 / 96 05 49-0, Fax 0 25 72 / 96 05 49-19, E-Mail: info@mobile-technologie.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür dieses Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
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B. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmerkunden
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
I. Geltung
1. Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.
II. Vertragsabschluss
1. Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit einem sonstigen Angebot gemachten produktbeschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den Käufer nicht unzumutbar sind.
2. Die vom Käufer getätigte Bestellung ist bindend, bei Bestellungen durch das Internet, ist die Absendung der Bestellung bindend. Wir sind berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Auslieferungen und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich.
III. Preise
1. Die vereinbarten Preise verstehen sich im Verbrauchergeschäft inklusive Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten wenn nichts anderes vereinbart ist. Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl. Wir liefern in handelsüblicher Verpackung; erforderliche Sonderverpackungen (z. B. seemäßige Verpackungen) gehen zu Lasten des Käufers. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern. Fracht- und kostenfreie Versendung erfolgt nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung.
2. Zahlungen für Bestellungen aus dem Internet erfolgen per Paypal oder Vorauskasse. Ausnahme hiervon sind Lieferungen an registrierte Kunden.
3. Die Annahme von Schecks erfolgt in jedem Fall nur zahlungshalber. Alle tatsächlichen Einziehungsspesen werden berechnet.
4. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, berechnen wir vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.
5. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Käufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig sind.
IV. Lieferung
1. Im kaufmännischen Verkehr sind wir zu Teillieferungen berechtigt.
2. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadenersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.
3. Setzt der Käufer uns, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, letzteres aber nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Falle leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.
4. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
5. Bei Online-/ Internetbestellungen ab einem Bestellwert von EUR 99,00 inkl. Mehrwertsteuer liefern wir die bestellten Artikel frei Haus. Bei Online-/ Internetbestellungen unter einem Bestellwert von EUR 99,00 inkl. Mehrwertsteuer berechnen wir anteilige Versand- und Verpackungskosten in Höhe EUR 3,95.
V. Eigentumsvorbehalt
1. Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Im kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache erst beim Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer über.
2. Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab.
3. Ist der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Wir können in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten und/ oder die Einziehungsbefugnis des Käufers gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen des Käufers gegen die Warenempfänger einzuziehen.
4. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 25 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
5. Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.
VI. Gewährleistung
1. Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand auszubessern oder neu zu liefern. Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen.
2. Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen und nicht offensichtliche Mängel innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung anzeigt. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377 und 378 HGB bleiben hiervon unberührt.
3. Der Käufer ist verpflichtet, uns die Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes nach unserer Wahl beim Käufer oder bei uns zu gestatten. Sofern der Käufer uns die Überprüfung verweigert, werden wir von der Gewährleistung befreit.
4. Die vorstehenden Bestimmungen in Ziffern 1 bis 3 Satz 1 gelten entsprechend für solche Ansprüche des Käufers, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgte Vorschläge oder Beratungen oder durch Verletzung von Aufklärungs-, Hinweis- und Beratungspflichten entstanden sind. Soweit dem Käufer ein Anspruch auf Schadenersatz in Geld zusteht, wird dieser hierdurch nicht berührt.
5. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.
6. Verkauft der Käufer die von uns gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/ oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf uns zu verweisen.
7. Ist der Käufer Kaufmann, berühren Mangelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung sei durch uns schriftlich anerkannt oder sei rechtskräftig festgestellt.
VII. Schadenersatz
1. Im kaufmännischen Verkehr haften wir nur auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens, soweit dieser leicht fahrlässig verursacht wurde.
2. Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
1. Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand Neuss vereinbart, mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.
2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Wohnsitz Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer nicht.
IX. Sonstige Vereinbarungen
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.
Emsdetten im Februar 2013 VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung